Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht 2012

In dem letzte Woche vorgestellten Verfassungsschutzbericht des sogenannten Bundesamtes für Verfassungsschutz des Jahres 2012 befinden sich ebenso wie im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen neben unzähligen Halbwahrheiten, sowie Anschuldigungen ohne Belege auch dreiste Lügen.

Eine dieser Lügen betrifft Geschehnisse, die sich in Uelzen abgespielt haben sollen. (Siehe VSBericht-Bund S. 167, VSBericht-NDS S. 107)

Die in den Berichten beschriebenen Sachverhalte, nach denen es in Uelzen zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen 200 Personen mit Schwerverletzen gekommen sei, entbehren jeglicher Grundlage und sollen antifaschistisches Engagement diskreditieren. Weiterlesen

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Vortrag: Kritik der Konsumkritik

Falscher Konsum? – Boykott statt Kritik? Innerhalb der Linken ist die Konsumkritik ein beliebtes Mittel, um unter kapitalistischen Verhältnissen klare Trennungsstriche zwischen guten und bösen Unternehmen, echten und künstlichen Bedürfnissen, sowie fairen und unfairen Produkten zu ziehen. Versinnbildlicht wird dies wohl in der bekannten Forderung „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“ die Georg Büchner bereits 1834 propagiert hatte. Während die vermeintliche Gier der Menschen dadurch charakterisiert wird, dass diese „immer mehr haben wollen“, stilisieren sich eben jene Konsumkritiker_innen zur moralischen Leitinstanz, die gnadenlos über das Konsumverhalten anderer ihr Urteil fällt. Statt den schicken adidas-Sneakern solle man doch lieber No-Name-Treter aus dem Discounter  tragen. Anstelle bei Starbucks seinen Chai Latte zu schlürfen, gibt es doch auch Fair-Trade-Kaffee. Von der Kritik an anderen Unternehmen wie McDonald’s, Nike oder Apple ganz zu schweigen.

Der Vortrag beschäftigt sich mit den Argumenten der Konsumkritiker_innen und will gängige Verzichtsideologien als solche entlarven.

Ein Vortrag von einem Mitglied der Leipziger Gruppe The Future Is Unwritten (organisiert im …ums Ganze!-Bündnis).

Montag, 24.06.2013 – 19.00 Uhr
Selbstorganisierten Zentrum Uelzen (SoZ)
Ringstraße 27b

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Antifa-Spaziergang in Uelzen

Seit einigen Monaten häufen sich in der niedersächsischen Kleinstadt Uelzen die Aktivitäten von Neonazis wie den „Freien Kräften Uelzen“ (FKU). Beschränkten sich diese zunächst auf das Verkleben und Sprühen von rechter Propaganda, eskalierte die Situation durch einen körperlichen Angriff von drei Neonazis auf eine junge Antifa-Aktivistin.

Am Vormittag des  11. Mai trafen sich daher Antifaschist_innen aus der Region zu einem Spaziergang durch die Innenstadt und den dortigen Wochenmarkt. Um den Nazis nicht den öffentlichen Raum zu überlassen wurde ein Flyer zur rechten Problematik in der niedersächsischen Provinz und Mobi-Material für den Naziaufmarsch am 1. Juni 2013 in Wolfsburg verteilt. Rechte Aufkleber wurden beseitigt und durch eigene ersetzt.

Verteilter Flyer als .pdf zum Ausdrucken: Houston, we’ve got a problem!

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Workshop: Einführung in die Kapitalismuskritik

„Mach kaputt, was… ja was denn eigentlich?“
Einführung in die Kapitalismuskritik

Warum gibt es in unserer Gesellschaft leere Kühlschränke, während Supermärkte Essen wegschmeißen? Warum stehen Häuser leer, während Leute auf der Straße schlafen? Warum heißt Lohnarbeit eigentlich Schuften und Malochen statt frohes Schaffen? Und warum gibt es entgegen einem verbreitetem Irrtum kein Genug beim Profit?
Diese Fragen sollen durch die Kritik von Privateigentum, Lohnarbeit und Konkurrenz geklärt werden.

Ein Workshop mit Gruppen gegen Kapital und Nation aus Hamburg.

Montag, 03.06.2013 – 19 Uhr
Selbstorganisiertes Zentrum Uelzen
Ringstraße 27b

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Infoveranstaltung: Den Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!

Wie in den letzten vier Jahren zuvor, wollen Neonazis am ersten Samstag im Juni wieder einen Aufmarsch unter dem rassistischen Motto “Tag der deutschen Zukunft: Unser Signal gegen Überfremdung” durchführen. Nach Pinneberg (2009), Hildesheim (2010), Braunschweig/Peine (2011) und Hamburg (2012) soll dieser Naziaufmarsch in Wolfsburg stattfinden. Hinter der rassistischen Kampagne “Tag der deutschen Zukunft” stehen die norddeutschen Nazikameradschaften, die unabhängig von der NPD offen nationalsozialistisch und aggressiv nach außen auftreten.
In Hamburg konnte die Naziroute blockiert werden und nur mit Hilfe der Polizei gelang es den Nazis eine andere und stark verkürzte Strecke zu laufen. Auch in Wolfsburg soll der Naziaufmarsch mit unterschiedlichen Aktionen verhindert werden. Unterschiedliche Bündnisse bereiten Gegenmaßnahmen vor.

Donnerstag, 16. Mai 2013
Info- und Mobilisierungsveranstaltung in Uelzen
Selbstorganisiertes Zentrum – Ringstraße 27b – 19:30 Uhr

Vertreter_innen der antifaschistischen Bündnisse „There is no german Zukunft“ und “Keine Zukunft für Nazis!” informieren über die Hintergründe des rassistischen “TddZ” und stellen die geplanten antifaschistischen Aktionen am 1. Juni 2013 vor.

Samstag, 01. Juni 2013
Den Naziaufmarsch in Wolfsburg verhindern!
Infos: tingz.blogsport.de und www.no-tddz.org

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Houston, we’ve got a problem! – Rechte Aktivitäten in Gifhorn und Uelzen

Seit einiger Zeit lässt sich eine Zunahme an rechten Umtrieben in den beiden Städten der niedersächsischen Provinz beobachten. Kein Grund zur Freude, wie wir finden!

Paradebeispiel rechter Aktivitäten – die Aktionsgruppe Gifhorn

In Gifhorn gibt es eine neonazistische Kameradschaft, die sich selbst „Aktionsgruppe Gifhorn“ (AGG) nennt und im Frühjahr 2011 das erste Mal öffentlich in Erscheinung getreten ist – zunächst über einen Facebook-Account und eine Internetseite, später dann mit Aufklebern, Graffiti wie „NS jetzt!“ oder „Anti-Antifa“ und diversen kleineren Aktionen. Des Weiteren nahmen sie bis dato an unzähligen rechten Aufmärschen teil, wie zum Beispiel den geschichtsrevisionistischen „Trauermärschen“ in Dresden und Magdeburg. Am 1. Mai 2012 waren Mitglieder der AGG an einem gewalttätigen Angriff auf ein alternatives Hausprojekt in Neuruppin (Brandenburg) beteiligt, bei dem es zu Stein- und Flaschenwürfen von Seiten der Nazis  kam.

Bei einer antirassistischen Kundgebung für die BewohnerInnen des Flüchtlingsheims Meinersen auf dem Schillerplatz und bei einem Friedensmarsch des Gifhorner Bündnisses „Bunt statt Braun“ provozierten sie gezielt Demonstrierende und wollten diese mit ihrem Auftreten einschüchtern. Eine weitere Veranstaltung des Bündnisses wurde versucht zu stören, als im Oktober letzten Jahres der investigative Film „Blut muss fließen“ in der Stadthalle gezeigt wurde.

Bei einem anderen Vorfall attackierte eine Person, die in Nazikreisen unter dem Pseudonym „Aryan Klaus“ (zu Deutsch: „arischer“ Klaus) bekannt ist, einen alternativen Jugendlichen mit Fußtritten und wurde später zu drei Jahren auf Bewährung verurteilt. Eben jene Person ist festes Mitglied der Gruppe, posiert im Internet vor Hakenkreuzfahnen und feiert den Geburtstag von Adolf Hitler.

Zuletzt provozierten Neonazis beim Gifhorner Ostermarsch im April 2013.

Uelzen – eine neue Naziszene etabliert sich

In der Nacht des 13. auf den 14. November 2012 wurde das „Selbstorganisierte Zentrum“ (SoZ) in Uelzen mit neonazistischen Graffiti beschmiert. Zudem wurden an dem explizit linken Projekt mehrere Aufkleber mit rechten Inhalten angebracht. Damit jedoch nicht genug: In der gesamten Innenstadt wurden in besagter Nacht mehrere hundert Aufkleber verklebt und diverse Male das Kürzel „FKU“ (Freie Kräfte Uelzen) an Häuserwände und auf Straßen gesprayt. Bei dem Begriff der „Freien Kräfte“ handelt es sich um eine oft verwendete Selbstbezeichnung neonazistischer Kameradschaften. Zunächst gab es allerlei Verwirrung durch Polizei und Presse, die behauptet hatten, dass es „keine organisierte rechte Szene“ in Uelzen gäbe. Aufgrund der Inhalte der Aufkleber und der verwendeten Schriftzüge ist ein neonazistischer Hintergrund der Taten mehr als offensichtlich.

Zudem traten die „Freien Kräfte Uelzen“ bereits in der Vergangenheit mehrmals in Erscheinung, etwa durch das Verteilen von NPD-Werbematerial. Kurze Zeit später tauchte dann auch eine Internetpräsenz der FKU auf, in der gegen MigrantInnen und „Nicht-Deutsche“ gehetzt wurde – Inzwischen ist diese Seite jedoch wieder offline. Mittlerweile ist es also mehr als offensichtlich, dass sich eine Nazi-Kameradschaft konstituiert hat und öffentlich in Erscheinung tritt.

Neben dem Personenkreis der den „Freien Kräften Uelzen“ zuzuordnen ist gibt es in Uelzen auch weitere aktive Neonazis – und das seit langem. Beispielhaft dafür sind die NPD-Kundgebung im Zuge der Landtagswahl 2013 an der auch Uelzener Neonazis teilnahmen und rechtsradikale Konzerte, wie zuletzt im Juni 2011 in Ebstorf.

Eine neue Dimension nazistischer Gewalt in Uelzen wurde durch ein Angriff auf eine Antifaschistin am Abend des 11. Februar 2013 erreicht. Die Person wurde im Uelzener Stadtgebiet von drei Nazis mit den Worten „Ey, Antifa!“ angepöbelt und versuchte daraufhin zu flüchten. Dabei wurde sie jedoch von besagten Nazis auf den Boden geworfen und mehrmals in Bauch und Unterleib getreten. Der Angriff wurde von Beleidigungen und Drohungen wie „da könnt ihr mal sehen, was mit linkem Pack passiert“ begleitet. Nachdem die Angreifer von ihr abgelassen hatten, gelang es der Frau zu flüchten. Sie blieb glücklicherweise weitestgehend unverletzt. Seit diesem Angriff finden sich in unregelmäßigen Abständen Briefe in ihrem privaten Briefkasten, in denen weitere Angriffe angekündigt werden. Weiterlesen

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27.04.: Soli-Party für linke Projekte in der Provinz

Soli-Party für linke Projekte in der Provinz
Samstag, 27. April 2013 – 22 Uhr
Raum2 e.V. – Neu Tramm (Dannenberg)

Mit dabei sind Jång (Elektro-Rave-Thrash-Pop) aus Rostock, Stompbox (Drum’n’Bass/Techno) aus dem Wendland (fällt leider aus. Ersatz gibts von John Silk), chrism. (Elektro/Techno) aus Uelzen und Heinrix (Minimal/Techno) aus Salzwedel.

Neu Tramm ist ca. 40km von Uelzen entfernt. Falls ihr mit uns in Fahrgemeinschaften zu der Party fahren wollt, meldet euch!

Die Einnahmen dieser Soli-Party fließen dieses mal in zwei linke Projekte in Uelzen (SoZ) und Salzwedel (AZ Kim-Hubert)

Wir tolerieren weder sexistischen, homophoben, rassistischen, antisemitischen noch nationalistischen Bullshit!

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Veranstaltung: Ein schmaler Grat – Widerstand im KZ Buchenwald

„Haben wir alles richtig gemacht?“ ist der Titel eines Interviews mit Paul Grünewald, der mit Karl Peix und Walter Krämer – beide wurden 1941 ermordet – eine Widerstandsgruppe im Krankenrevier des KZ Buchenwald bildete. Insbesondere Krämer war in der DDR als „Arzt von Buchenwald“ populär, im Roman „Nackt unter Wölfen“ setzte ihm Bruno Apitz ein literarisches Denkmal.

Doch die einfache Schwarz-Weiß-Beschreibung von antifaschistischen Helden unterschlägt die komplizierten Verhältnisse in den Konzentrationslagern. Während nach Krämer Schulen, Straßen usw. benannt wurden, fand Karl Peix später kaum noch Erwähnung. Dabei war er zunächst von zentraler Bedeutung für den Widerstand in Buchenwald, verstrickte sich aber zunehmend in Machenschaften mit der SS, Vorwürfe gehen bis hin zu Mord.

Im Gespräch berichtet Grünewald mit seltener Offenheit über das Dilemma von notwendiger Zusammenarbeit mit SS-Schergen, Korruption, Geldbeschaffung und politischem Selbstverständnis.

Der Vortrag zu dem auf CD erschienenen Interview wird auf die Lebenswege der Handelnden eingehen und eine spannende Geschichte des Widerstands erzählen.

Eine Veranstaltung mit Bernd Langer.

Mittwoch, 10. April 2013
Uelzen – Selbstorganisiertes Zentrum – Ringstraße 27b – 20 Uhr

Donnerstag, 11. April 2013
Lüneburg – Infocafé Anna & Arthur – Katzenstraße 2 – 19 Uhr

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Angriff auf Uelzener Antifaschistin

Am Montag, den 11.02.2013 kam es zu einem Angriff auf eine Uelzener Antifaschistin. Diese wurde gezielt von 3 Neonazis attackiert und zusammen getreten. Unsere Solidarität gilt der betroffenen Person und allen Opfern rechter Gewalt!

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung von der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen und dem Uelzener Bündnis gegen Rechts:

Am Montagabend, dem 11.02.2013 wurde eine junge Frau, die seit mehreren Jahren in Uelzen und Umgebung antifaschistisch aktiv ist, von drei Neonazis angegriffen.

Die Antifaschistin befand sich auf dem Weg aus der Innenstadt in die Lindenstraße, wo sie auf Höhe der DRK-Kindertagsstätte von den drei Männern mit „Ey Antifa!“ angesprochen wurde. Nachdem sie versuchte zu flüchten, wurde sie von den drei Faschisten auf den Boden geworfen und mehrmals in Bauch und Unterleib getreten. Der Angriff wurde von Beleidigungen und Drohungen wie, „da könnt ihr mal sehen, was mit linkem Pack passiert“ begleitet.

Nachdem die Angreifer von ihr abgelassen hatten, gelang es der Frau zu flüchten. Sie blieb weitgehend unverletzt.

Entgegen der anhaltenden Behauptungen seitens der Polizei, es gäbe keine extrem rechte Szene in Uelzen, sind seit November letzten Jahres vermehrte Aktivitäten von neonazistischen Gruppierungen zu beobachten. Die seit dem Frühjahr letzten Jahres agierenden ‚Freien Kräfte Uelzen‘ (FKU), rückten zuletzt durch Schmiereien ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Diese Reihe rechter Aktivitäten gipfelt nun im tätlichen Angriff auf politisch Andersdenkende. Diese Eskalation kann und darf nicht ignoriert werden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gegen das Erstarken der rechten Szene zur Wehr setzen und ihrer rassistischen Ideologie keinen Raum bieten.

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Solidarität mit Tim!

Der Berliner Antifaschist Tim soll bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch in Dresden im Februar 2011 eine Menschenmenge per Megafon aufgewiegelt haben. Nachdem er „Kommt nach vorne!“ gerufen haben soll, wurde eine Polizeiabsperrung durchbrochen.
Das Gericht verurteilte ihn zu einer Gefängnisstrafe von 22 Monaten ohne Bewährung. Laut Verteidigung ist das Urteil ein Skandal und soll vor allem abschreckende Wirkung haben.
Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt.

Mehr Informationen: Publikative.org, ALB, Dresden-Nazifrei, Interventionistische Linke, VVN-BdA, addn.me, taz, Jungle World

Auch dieses Jahr wollen die Nazis am 13. Februar nach Dresden kommen um einen „Trauermarsch“ durchzuführen.  Das Blockadebündnis „Dresden-Nazifrei“ und das Antifa-Bündnis „Keine Ruhe!“ rufen dazu auf, den Naziaufmarsch erneut zu verhindern.

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