Keine Ruhe für die AfD! – Aktionen gegen die Kundgebung der „Alternative für Deutschland“ in Uelzen

afd-kundgebung

Am Dienstag, den 06. September 2016 plant der Uelzener Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung mit Alexander Gauland, stellvertretener Bundessprecher und Vorsitzender vom brandenburgischen Landesverband, und Paul Hampel, Vorsitzender vom  Landesverband Niedersachsen sowie dem Kreisverband Uelzen, auf dem Herzogenplatz.

Nicht lange hängende Plakate, sporadische Infostände und zuletzt eine mies besuchte „Bürgersprechstunde“ – so sah der kaum wahrnehmbare Kommunalwahlkampf der örtlichen AfD bisher aus. Umso pompöser will sie ihn jetzt mit der Einladung von Alexander Gau(-leiter)land nach Uelzen beenden. Auch wenn die AfD nicht durch kommunalpolitische Themen auffällt, so ist aufgrund der bundesweiten rassistischen Stimmung gegen Geflüchtete ein Einzug in den Kreistag nicht unwahrscheinlich. Daher ist es wichtig, dieser gefährlichen Entwicklung jetzt entschlossen entgegenzutreten!

Die „Alternative für Deutschland“ ist das organisatorische Rückgrat der neuen völkischen Bewegung in Deutschland und bietet so ein ideologisches Sammelbecken für Stammtischrassist_innen, evangelikale Christen_innen, antisemitische Verschwörungstheoretiker_innen, Antifeminist_innen, autoritäre Putin-Fans und Islam-Gegner_innen. So wundert es nicht, dass die Partei regelmäßig den Schulterschluss mit Organisationen wie PEGIDA sucht. Während nachts der Mob vor Asylunterkünften marodiert und sich die „Ich bin ja kein Nazi, aber…“-Fraktion wieder für Brandanschläge begeistert,  tritt die AfD mehr und mehr als seriöses Sprachrohr dieser „besorgten Bürger“ auf – mit Erfolg. Rassistische Hetze wird durch kalkulierte Tabubrüche normalisiert und so der gesellschaftliche Rechtsruck vorangetrieben.

Während dieser offene Rassismus mehr und mehr in die „Mitte der Gesellschaft“ dringt, ist eine andere Position der AfD längst mehrheitsfähig: Die Einteilung von Asylsuchenden in „nützlich“ und „nutzlos“ für die Gesellschaft. Mit dieser Reduzierung von Menschen auf einen Kostenfaktor für Staat und Steuerzahler_innen steht die AfD den Regierungsparteien in nichts nach. Die standort-nationalistische Einteilung in „Die“ und „Wir“ ist eine Grundlage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und damit Ursache für die heutige Flüchtlingspolitik und Abschottung Europas. Dass Tausende an den europäischen Außengrenzen verrecken ist dabei kein Skandal, sondern wohl kalkuliert.

Der Kampf gegen die AfD ist also immer auch ein Kampf gegen Staat, Nation und Kapital. Wer den Rassismus der „Alternative für Deutschland“ kritisiert, darf auch vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht Halt machen. Unser Protest gegen die AfD als Sperrspitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks dient nicht der bloßen Verteidigung der aktuellen Ordnung, sondern betrachtet beides als zwei Seiten derselben Medaille.

Es liegt an uns, dieser Logik einen Strich durch die Rechnung zu machen. Wenn   wir   von  Antifaschismus   sprechen,   meinen   wir   den   Kampf   ums   Ganze.   Rassismus, Standortwahn   und   kapitalistischer Leistungsgesellschaft stellen wir eine befreite, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung gegenüber. Nationalismus ist keine Alternative!

Dienstag, 06. September 2016
Aktionen gegen die Kundgebung der „Alternative für Deutschland“
Uelzen – Herzogenplatz – ab 18 Uhr

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Gegen die „Bürgersprechstunde“ der AfD in Uelzen

Am 31. August 2016 lädt der Uelzener Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ zu einer „Bürgersprechstunde“ in die Stadthalle nach Uelzen ein. Die Kandidaten zur Kommunalwahl der regionalen AfD wollen sich dort vorstellen. Dies wäre die einzige öffentliche Veranstaltung der rechten Partei in Uelzen, die sonst nur durch wenige Infostände und Plakate im Wahlkampf in Erscheinung getreten ist.

Seit 2014 findet unter dem Motto „Keine Ruhe für die AfD!“ eine antifaschistische Kampagne in der Region statt. Veranstaltungen der AfD in Lüneburg oder Bergen wurden gestört oder verhindert. Der AfD fällt es immer schwerer überhaupt noch Räumlichkeiten zu finden. In Uelzen flog die AfD schon aus einer Gaststätte raus und sucht jetzt Unterschlupf in der Stadthalle. Doch auch dort wird sie nicht ungestört sein…

Weiterlesen bei der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen

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Uelzen: Festival gegen Rassismus am 26.08.2016

uelzen_festivalAm Freitag, den 26.08.2016 veranstaltet der lokale Ableger vom bundesweiten Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus„, bestehend aus uns und zahlreichen Bündnispartner_innen, ein Festival gegen Fremdenfeindlichkeit und rechte Hetze.

Anlass ist die anstehende Kommunalwahl in Niedersachsen, bei der auch wieder rechtspopulistische bis rechtsradikale Parteien ihren Wahlkampf betreiben. In Uelzen wird das vor allem die „Alternative für Deutschland“ (AfD) sein. Dagegen wollen wir aktiv werden!

Das Festival findet auf dem Herzogenplatz statt und beginnt um 16:00 Uhr.


Lineup:

Kobito (Rap aus Berlin)

Passepartout (deutsch-französischer Hip-Hop aus Hannover)

Jennifer Gegenläufer (Rap/Trap aus Braunschweig)

The Flexfitz (Punk-Rock aus Rostock)

Lieber Herr Meier (Indie-Pop aus Hannover)

Fortune’s Fail (Punk-Rock aus Hannover)

Abgerundet wird das Programm durch Redebeiträge der einzelnen Organisationen sowie einem Sprecher vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Neben dem Bühnenprogramm wird verschiedenen Gruppen und Organisationen auf dem Herzogenplatz die Möglichkeit gegeben, ihre Arbeit vorzustellen. Getränke können gegen kleines Entgelt vor Ort erworben werden. Auch für das leibliche Wohl ist gesorgt, hierbei wird neben fleischhaltigem Essen auch vegetarische und vegane Küche angeboten.

Der Eintritt ist natürlich kostenlos.

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Gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ – Bus und Infoveranstaltung

„Am 4. Juni 2016 soll der jährliche „Tag der deutschen Zukunft“ („TddZ“) in Dortmund stattfinden. Die Dortmunder Neonazis um die Partei „Die Rechte“, ehemals „Nationaler Widerstand Dortmund“ (NWDO), möchten der bundesweiten Naziszene in der Dortmunder Nordstadt eine Negativvision der Zukunft Deutschlands darbieten.

Um mit möglichst vielen Menschen dies zu verhindern laden wir zu einer Info- und Mobiveranstaltung am 20.05. um 20.00 Uhr ins Anna&Arthur ein.

Außerdem könnt ihr hier an Bustickets für eine gemeinsame Anreise nach Dortmund gelangen. Diese werden für ca. 25 Euros zu haben sein, wobei die Mitfahrt nicht am Geld scheitern sollte.

Im Anschluss findet die Freitagskneipe mit Soli-Cocktails zur Finanzierung des Busses nach Dortmund statt.“

Info- und Mobilisierungsveranstaltung / Verkauf von Bustickets
Freitag, 20.05.2016 – 20:00 Uhr
Infocafé Anna & Arthur Lüneburg (Katzenstraße 2)
Eine Veranstaltung von SaltCityAntifas [S.C.A]

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Völkischer Maitanz in Edendorf

In Edendorf (Landkreis Uelzen‬) tanzten am 30. April 2016 ca. 200 Personen des völkischen Spektrums in den Mai. An dem rechten Treffen auf dem Hof von Ernst-Friedrich Kühl beteiligten sich neben rechten Siedlern auch Anhänger des „Sturmvogels – Deutscher Jugendbund“, der NPD‬ und sogar der AfD‬.

Einen Hintergrundbericht von Andrea Röpke gibt es bei „blick nach rechts“.

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Uelzen: Antifaschistischer Stadtrundgang am 08. Mai 2016

Das Uelzener Bündnis gegen Rechts lädt zum Sonntag, 08. Mai 2016 um 11.00 Uhr, im Gedenken an die Befreiung vom Nationalsozialismus zu einem kleinen, antifaschistischen Stadtrundgang durch Uelzen ein.

An drei Stationen möchte das Bündnis auf die Verbrechen des Naziregimes aufmerksam machen.

Treffpunkt ist das Denkmal für Hauptmann Erich Marquardt, der am 17. April 1945 – wenige Stunden vor dem Eintreffen der britischen Truppen – in Uelzen vom stellvertretenden NSDAP-Kreisleiter Heinrich Schneider wegen angeblicher Fahnenflucht erschossen worden ist. An einer weiteren Station, dem alten Rathaus, soll auf die Verantwortung des damaligen Bürgermeisters Farina hingewiesen werden.

Der Rundgang endet am neuen Rathaus.

Sonntag, 8. Mai 2016 – 11.00 Uhr
Antifaschistischer Stadtrundgang 
Denkmal für Erich Marquardt
Parkplatz „Am Taterhof“ in Uelzen

www.uelzen-gegen-rechts.net

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FC St. Pauli Fans solidarisieren sich mit Uelzener Antifaschist_innen

St_Pauli_Antifa_UelzenWährend des Heimspiels vom FC St. Pauli gegen den FSV Frankfurt am 19.02.2016 kam es zu einer Solidaritätsaktion mit Uelzener Antifaschist_innen. Anlass waren die offenen Morddrohungen von Neonazis und die allgemeine Situation in Uelzen. Weitere Infos gibt es hier.

„Es gibt kein ruhiges Hinterland
Solidarität mit der Antifa Uelzen
Kein Fussbreit den Faschisten!“

Wir bedanken uns bei den Hinchas Sankt Pauli!

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Februar 2016: Rechte Aktivitäten in Uelzen

Antifa_Sticker_UelzenDie Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen hat anlässlich von offenen Morddrohungen gegen Uelzener Antifaschist_innen auf Facebook eine Momentaufnahme über rechte Aktivitäten in Uelzen veröffentlicht. Der Text gibt u.a. Auskunft über die Facebook-Seite „Widerstand Uelzen“, den Nachtclub „Oase“, die „Identitäre Bewegung“, die Bürgerwehren „Nachbarn helfen Nachbarn“ und „Bürgerwehr Uelzen“ sowie die Verbindungen von Neonazis mit der „Uelzener Mahnwache für den Frieden“ (Montagsmahnwache).

„(…) Offensichtlich findet eine Neuformierung rechter Strukturen statt. Wie schon Ende 2012 und im Frühjahr 2013 treten Neonazis in der Öffentlichkeit auf. Was sich zu den damaligen Aktivitäten unterscheidet, ist, dass sich neben offen neonazistisch auftreten Personen, auch andere rassistische Gruppierungen, wie die Bürgerwehren oder die AfD formieren. Hinzu kommen jetzt die offenen Morddrohungen. In Zeiten zunehmender Gewalttaten von Neonazis und Rassisten, sind solche Drohungen durchaus ernst zu nehmen. Für Neonazis stellen aktive antifaschistische Organisationen und Gruppen ein enormes Hindernis für ihre Aktivitäten da und in Regionen, wo Antifa Gruppen stark sind haben es Rechte schwer. (Auszug aus dem Text: „Neonazis aus Uelzen rufen zum Mord auf“)“

Die Allgemeine Zeitung Uelzen berichtete daraufhin in zwei Artikeln:

„Wi(e)derstand Uelzen“: Rechtsradikaler Mordaufruf in Facebook-Gruppe
Linke bedroht / Einzelner oder Gruppe? / Polizei sieht keine Nazi-Strukturen

Nach Mordaufruf: Behörde zu Identitärer Bewegung und Nazis im Kreis
Kein Feldzug geplant

Still not ing Police
Verfassungsschutz auflösen!

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Rassistische Aufmärsche am 23.01.16 in Lüneburg und Uelzen

„In Lüneburg versammelten sich am Sonntag, den 23. Januar 2016 knapp 90 Personen zu einer rassistischen Versammlung auf dem Marktplatz. Diese Veranstaltung war vorher weder bei den Behörden angemeldet noch öffentlich beworben worden. Die Mobilisierung fand ausschließlich über russischsprachige Soziale-Medien und per SMS statt. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern handelte es sich um sog. Aussiedler aus Rußland, die zumeist als „Russlanddeutsche“ bezeichnet werden.

Die Versammlung stand im Zusammenhang mit einer bundesweiten Aktion. In vielen Städten in Deutschland fanden ähnliche Veranstaltungen statt. In Berlin kamen 700 Menschen zusammen. Darunter auch Angehörige der rassistischen „Bärgida“-Gruppierung, dem Berliner Ableger von PEGIDA. In Hamburg kamen mehr als 1000 Personen zusammen. In Uelzen versammelten rund 70 Personen vor dem Rathaus. (…)“

Kompletter Bericht bei der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen

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Rückblick: Antirassistische Demonstration in Bad Bevensen

Am 19.12.2015 fand in Bad Bevensen (Landkreis ‪‎Uelzen‬) eine Demonstration unter dem Motto „Rassismus bekämpfen – Refugees welcome!“ mit ca. 500 Teilnehmer_innen statt. Grund hierfür war ein Brandanschlag auf eine geplante Unterkunft für geflüchtete Menschen am 13.12.2015.

Der Protestzug zog am Samstagmittag vom Bahnhof, wo in der Nacht zuvor rechtsradikale Propaganda angebracht wurde, bis zur geplanten Unterkunft.

Fotos & Videos:
Wut auf der Straße – Protest in Bildern
az-online.de
graswurzel.tv
No Border Media

Presse:
Allgemeine Zeitung Uelzen
NDR.de
Landeszeitung Lüneburg

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