Jugendantifa Uelzen

Zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar 2013 tritt auch die neofaschistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) an. Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Landtag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu verbreiten. Seit 1990 wurden rund 200 Menschen durch Nazis und Rassisten ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie.

Die Struktur der niedersächsischen NPD ist zur Zeit von Auflösungstendenzen und internen Machtkämpfen sowie politischer Orientierungslosigkeit geprägt. Zudem ist die Zulassung verschiedener Kandidaten gescheitert. Dennoch versuchen die Nazis trotz ihres unzweifelhaft schlechten Rufs und eines drohenden Verbots der NPD, sich in bürgerlich-biederer Manier als „Stimme des Volkes“ zu inszenieren und mit ihrer rassistischen Hetze und deutsch-nationalen Großmachtsanspruch die Gunst einiger Wähler_innen zu erhaschen.

Mit widerwärtigen, menschenverachtenden Plakaten und Aufrufen hetzt die NPD gegen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen. Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen, Plakaten und ihrer Tour durch Niedersachsen wollen die (geistigen) Brandstifter die Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fließend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ oder Feinde ausmachen und angreifen.

In Uelzen, wo es der NPD nicht gelungen ist einen Direktkandidaten aufstellen, ist in den letzten Monaten eine Zunahme von Aktivitäten durch Neonazis zu verzeichnen gewesen. Am 10. November verklebten einige Neonazis rechte Aufkleber in der Uelzener Innnenstadt. Fünf dieser Neonazis tauchten dann noch vor dem „Selbstorganisierten Zentrum“ (SoZ) auf, schlugen gegen die Tür und riefen Drohungen. Mitte November 2012 sprühten Angehörige der „Freien Kräfte Uelzen“ Hakenkreuze und ihre Gruppenbezeichnung an verschiedenen Stellen in der Innenstadt. Die „Freien Kräfte Uelzen“ verteilten im April 2012 Propagandamaterial der NPD in Uelzen. Heute unterhalten sie Verbindungen zu neonazistischen „Aktionsgruppen“ in Gifhorn, Wolfsburg und Braunschweig. In Uelzen ist seit Ende der 1990er Jahre kein eigenständiger Kreisverband der NPD mehr existent. Die wenigen NPD-Mitglieder aus dem Landkreis Uelzen gehören dem „Unterbezirk Heide-Wendland“ an, der von Nazis aus Lüneburg und Schneverdingen geleitet wird. Zu den letzten Wahlen wurde die Wahlpropaganda der NPD von auswärtigen Neonazis, u.a. aus Mecklenburg Vorpommern, in Uelzen verbreitet. Weiterlesen →