Vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 versucht sich auch die neofaschistische NPD ins Gespräch zu bringen und Wähler*innenstimmen zu gewinnen, um so auch den Abwärtstrend der noch bedeutendsten extrem rechten Partei entgegen zu wirken.
Seit Monaten führt die Nazipartei rassistische Kundgebungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und Zuwanderung durch. Hinzu kommt jetzt noch eine „Deutschlandfahrt“, bei der die NPD in rund 90 Städten Kleinstkundgebungen durchführen will.
Am 13. August 2013 will die NPD zwischen 16 und 19 Uhr Station in Lüneburg machen. Dies gilt es zu verhindern!
Neben rassistischer Hetze, versucht die NPD sich mittels einer nationalististischen und sozialchauvinistischen „Raus-aus-dem-Euro“-Kampagne als vermeintlicher Interessenvertreter der „kleinen Leute“ darzustellen. Mit diesem aktuellen wie populären Thema wollen sie an die Ängste und Sorgen der Menschen anknüpfen und ihren nationalistischen und rassistischen Stuss verbreiten.
„Nach oben buckeln, nach unten treten“ – das war schon immer das Programm der Nazis. Auch heute bieten sie keine Alternativen zur ökonomischen Krise. Anstatt die Verantwortlichen und Profiteure der Krise zu benennen, werden die Opfer als Schuldige dargestellt. Kein Wort zur ungerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern Entsolidarisierung der Gesellschaft und das angebliche Recht des Stärkeren als „Lösung.“
Auch wenn die Nazis chancenlos sind in den Bundestag einzuziehen, so nutzen sie den Wahlkampf für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten, um ihre rassistischen, antisemitischen und faschistischen Positionen zu verbreiten.
Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist bei der NPD fließend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ oder Feinde ausmachen und angreifen. Seit 1990 wurden rund 200 Menschen durch Nazis und Rassisten ermordet. Die aufgedeckten Morde der rechten Terrorgruppe NSU verdeutlichen einmal mehr die aktuelle tödliche Konsequenz der neonazistischen Ideologie.
Die NPD und ihre Mär von „Überfremdung und Asylmissbrauch“
Migration und Asyl sind zentrale Themen der neonazistischen Partei, da sie mit einem vermeintlichen „deutschen Volk“ unvereinbar seien. Seit vielen Jahren propagieren sie einen sogenannten „Ethnopluralismus“, bei dem jedes „Volk“ seinen „angestammten Lebensraum“ hätte. Die rassistischen Wahnvorstellungen phantasieren dabei eine vermeintliche „Überfremdung“ herbei. Diese menschenverachtende Ideologie zeigt sich in ihren Forderungen: Rassistische Sprüche wie „Arbeit zuerst für Deutsche“ bestimmen seit Jahren Parteiprogramm und öffentliches Auftreten. Migrant*innen und Flüchtlinge fungieren dabei als scheinbar ideale Sündenböcke. Sie sollen für hohe Arbeitslosigkeit, fehlenden Wohnraum, steigende Kriminalität, soziale Einbußen oder zahlreiche andere Probleme verantwortlich sein. Dieser rassistischen Sichtweise folgend, lassen sich diese Probleme entsprechend einfach lösen: durch Ausweisung, Ausgrenzung und Entmündigung. Vollkommen ausgeblendet werden dabei die Beweggründe für eine Flucht wie Verfolgung, Kriege, Diskriminierungen und erlebte Not.
Gesellschaftliche rassistische Diskurse als ideale
Anknüpfungspunkte für die NPD
Ein idealer Nährboden für die menschenverachtende Propaganda der Neonazis sind rassistische Debatten von der sogenannten „bürgerlichen Mitte“. Die rassistische Hetze u.a. vom Bundesinnenminister Friedrich und dem ehemaligen niedersächsischen Innenminister Schünemann über einen vermeintlichen „Asylmissbrauch“, ebenso wie die derzeitige rassistisch dominierte Debatte über „Armutsmigration aus Südosteuropa“, ebenfalls maßgeblich von Bundesinnenminister Friedrich angestoßen, verstärken rassistische Vorurteile in der Gesellschaft und führen für die Leittragenden – in beiden Fällen vor allem Roma – zu harten asylpolitischen Konsequenzen (Abschiebung, Erschweren der Zuwanderung). Die reale Not, strukturelle Diskriminierung und Ausgrenzung und rassistische Gewalt gegenüber Roma in den Herkunftsländern werden schlichtweg ignoriert. Diese „bürgerlichen Debatten“ zeigen wie tief Rassismus und Antiziganismus in der Gesellschaft verankert sind.
Rassistische Diskussionen in der „Mitte der Gesellschaft“ werden in den vergangenen Monaten vor allem im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen geführt. So werden zur Zeit in Lüneburg Unterschriften gegen den Gedanken einer möglichen Unterbringung von wenigen Flüchtlingen im Anna-Vogeley-Heim in der Wiechernstraße gesammelt.
Aktuell erleben wir eine Zunahme rassistischer Kampagnen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen und Einrichtung von neuen Asylbewerberunterkünfte richten. So verhinderte z.B. der Gemeinderat (SPD und CDU) vom Undeloh einstimmig eine Aufnahme von Flüchtlingen im Dorf. Auch anderenorts treten rassistische „Anwohnerinitiativen“ in gleicher Manier auf. Nicht selten ist bei diesen Initiativen die NPD nicht weit.
Wenn es um Zuzug und die Unterbringung von neuen Asylbewerber*innen geht, dann flammen die rassistischen Ressentiments auf und Neonazis, Rechtspopulisten und andere Rassisten machen Mobil. Sie alle eint das gemeinsame Ziel, die Abwehr der „Fremden“. Wohin solche rassistischen Diskurse führen, zeigte sich Anfang der 1990er Jahre in Deutschland: Fast tägliche Überfälle auf Flüchtlingsheime, Brandanschläge, mehrere Todesopfer und als bittere Konsequenz, die faktische Abschaffung des Asylrechts in der BRD durch CDU, CSU, FDP und SPD.
Für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen
und eine solidarische und offene Willkommenskultur kämpfen!
Flüchtlinge sind in Deutschland vielen verschiedenen restriktiven Gesetzen unterlegen, in denen sich institutioneller Rassismus widerspiegelt und die auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Ungleichbehandlung von Migrant*innen abzielen. Wir fordern die Kommunen und den Bund auf menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu schaffen. Wir kritisieren die menschenunwürdige Unterbringung in Flüchtlingslagern, rassistische Sondergesetze wie die „Residenzpflicht“ und das „Asylbewerberleistungsgesetz“ und die Abschiebungen von Flüchtlingen. Wir solidarisieren uns mit dem anhaltenden Refugeeprotest und fordern gemeinsam mit ihnen:
Schließung aller Flüchtlingslager!
Abschaffung der Residenzpflicht!
Abschaffung der unmenschlichen Abschiebegesetze!
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
Rassisten stoppen…
… und zwar gemeinsam! Es liegt also an uns allen, zu verhindern, dass die NPD im Wahlkampf ihre menschenverachtende Propaganda in die Öffentlichkeit tragen und Werbung für ihre Strukturen machen kann. Wir müssen den Nazis unseren antifaschistischen Widerstand entgegensetzen und dürfen ihnen weder den öffentlichen Raum noch die Parlamente überlassen. Es gilt, jedes öffentliche Auftreten der Nazis – von der Plakatieraktion bis hin zum Infostand – zu sabotieren und dadurch den Wahlkampf der NPD zum Desaster zu machen!
Refugees are welcome!
Internationale Solidarität statt rassistischer Hetze!
Den Nazis die Tour versauen!
Dienstag, 13. August 2013
ab 15 Uhr
Lambertiplatz
(voraussichlicher Kundgebungsort der NPD)
Lüneburg
Aufruf der Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen
