Lüneburg: Kundgebung gegen die Veranstaltung der „Jungen Alternative“

Extrem notwendig: Rassismus blockieren! Gemeinsam gegen soziale Ausgrenzung, Nationalismus, Extremismustheorie und die AfD!

Für den 3. März 2015 lädt der niedersächsische Landesverband der „Jungen Alternative“, die Jugendorganisation der „Alternative für Deutschland“ (AfD), zu einer Veranstaltung über „Linksextremismus“ nach Lüneburg ein. Beim Vortrag mit dem Titel „Farbangriff und Zeitzünder – Die militante Linke in Deutschland“ will sich dieser rechte Nachwuchsverband sich dem „rechtsstaatsfeindlichen organisierten Phänomen“ der militanten Linken widmen. Unkommentiert soll diese Veranstaltung jedoch nicht bleiben!

Extrem lästig: Extremismustheorie und Verharmlosung rechter Gewalt

Es ist typisch für eine Partei wie die AfD, den angeblich grassierenden „Linksextremismus“ und „linke Gewalt“ in Deutschland zu thematisieren. Ständig ruft die selbsternannte „Alternative“ nach mehr Polizei oder Eingriffen in die Freiheitsrechte, eben ganz nach dem Motto „Law & Order“.

Wie zuletzt im Hamburger Bürgerschaftswahlkampf geäußert, fordern die Rechtspopulist*innen eine stärkere Förderung und Unterstützung von präventiven und zivilgesellschaftlichen Maßnahmen gegen „Linksextremismus“. Bisherige staatliche Mittel im Kampf gegen Rechts sollen „aufgrund der geänderten Bedrohungslage teilweise umgewidmet werden“, heißt es im Wahlprogramm der AfD Hamburg. Weiterhin sollen entsprechende Beratungsnetzwerke, die Öffentlichkeits- und Präventionsarbeit „gegen Linksextremismus und Islamismus“ leisten, eingerichtet werden. Somit vertritt die Partei die wissenschaftlich stark umstrittene „Extremismustheorie“, wonach die „demokratische Mitte“ gleichermaßen von den „extremen linken und rechten Rändern“ bedroht werde. Jeder „Extremismus“, ob nun links, rechts oder islamistisch, sei „gleich“ gefährlich.

Die AfD verzerrt damit völlig die politische und gesellschaftliche Realität hierzulande. Seit der Wiedervereinigung starben in Deutschland über 180 Menschen durch rechte Gewalt und ihre Folgen. Über Jahre hinweg zog der NSU unentdeckt mordend durch die Republik, weil die entsprechenden Sicherheitsorgane auf dem rechten Auge blind waren. Tagelang tobten die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda, als Neonazis Flüchtlingsheime in Brand setzten und die Anwohner*innen applaudierten. So sieht die traurige deutsche Realität aus, was die AfD da unter „geänderter Bedrohungslage“ versteht, bleibt schleierhaft.

Tatsächlich hat rechte und rassistisch-motivierte Gewalt in Deutschland in den vergangenen Monaten nochmals zugenommen, bedingt auch durch den Erfolg der „Pegida“-Bewegung, der „natürlichen Verbündeten“ der AfD. Im Zuge der antimuslimischen und rassistischen Kundgebungen haben in den Monaten nach deren Beginn Übergriffe auf Migrant*innen und deren Unterkünfte um 130% zugenommen. Insgesamt stieg die Anzahl rassistischer Kundgebungen, bei denen Neonazis und „besorgte Bürger*innen“ Seit an Seit u.a. gegen geplante Unterkünfte für Flüchtlinge demonstrierten, in den vergangenen 2-3 Jahren deutlich an. Dies zeigt: Extrem Rechte Einstellungen sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, wie z.B. auch die „Mitte-Studien“ der Friedrich-Ebert-Stiftung oder die Heitmayer-Studien deutlich zeigen. Ressentiments gegen Muslime oder Flüchtlinge sind mittlerweile in allen Schichten angekommen, bedingt auch durch die Stimmungsmache von AfD, Pegida & Co. Stattdessen will die AfD den Blick auf „Linksextremismus“ lenken und ignoriert damit bewusst den rassistischen Normalzustand.

Die JA hat Karsten Dustin Hoffmann für ihre Veranstaltung eingeladen. Der Sozialwissenschaftler Hoffmann war Bereitschaftspolizist und RCDS Vorsitzender in Hamburg. Mit einer fragwürdigen Dissertation über die Rote Flora hat er bei dem berüchtigten Extremismusforscher Eckhard Jesse, der seinerseits bereits bekannt ist für seine Gleichsetzung von „Links- und Rechtsextremismus“ promoviert.

Die Veröffentlichungen von Hoffmann sind nicht wissenschaftlich, sondern vor allem politisch motiviert und in weiten Teilen reine Phantasiegebilde. Sie sagen letztlich viel über die Vorstellungen, Normen und Werte des Beobachters Hoffmann aber wenig über die Ziele, Mittel und Wirkungen der radikalen Linken. Unter dem Deckmantel scheinbarer wissenschaftlicher Seriosität versuchen Leute wie Hoffmann Wirkmächtigkeit zu erlangen und rechts-konservative Ansichten, in bemühter Abgrenzung zu extrem rechten Positionen, in der gesellschaftlichen Debatte weiter zu forcieren. Dabei handelt es sich um eine Fortsetzung des diskursiven Kampfes um kulturelle Hegemonie, der von Konservativen und extremen Rechten gegen einen vermeintlich „linken Mainstream“ geführt wird.

Im Übrigen scheint auch dem eingeladenen Referenten – wenig verwunderlich – nicht an einer sachlichen Auseinandersetzung mit dem Thema zu liegen. Karsten Dustin Hoffmann hielt einen entsprechenden Vortrag bereits bei der rechtspopulistischen Wählervereinigung „Bürger in Wut“ und auch in der sogenannten „Bibliothek des Konservatismus“, welche eng mit der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ verbunden ist.

Extrem langweilig: Das Geschwafel der AfD

Seit Gründung der AfD kann mensch pünktlich zu den verschiedenen Wahl“kämpfen“ der AfD ein immer wiederkehrendes Phänomen beobachten: Sobald es Gegenwind gegen die rechten Positionen der AfD gibt, beklagen sich die Funktionäre der Partei tränenreich darüber und stellen sich als vermeintliche Opfer „linker Gewalt“ dar. „Opfer-sein“ ist bei der AfD sehr beliebt. Sei es die ach so gefährliche Antifa, die „Lügenpresse“, breite Bündnisse gegen Rechts oder der für sie gemeingefährliche Aufruf „Rassismus blockieren“, für die AfD oder auch für Pegida und Co. haben sich scheinbar die ganze Welt gegen sie verschworen. Diese konstruierte Opferrolle ist deshalb so beliebt, weil so von der eigenen Gewalt und den menschenfeindlichen und diskriminierenden Positionen der Rechtspopulist*innen abgelenkt werden kann. Mit diesem taktischen Vorgehen erhofft sich die AfD auch noch ein paar Mitleidsstimmen.

Extrem gut: Für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus!

Die AfD muss als ernsthafte rechtspopulistische Gefahr wahrgenommen und bekämpft werden. Sie greift mit ihren rassistischen, sozialchauvinistischen, nationalistischen, sexistischen und grundlegend anti-emanzipatorischen Positionen in den politischen Diskurs ein und versucht damit die politische Landschaft nach rechts zu verschieben. Die AfD versucht heute diejenigen auszugrenzen, die ohnehin schon marginalisiert sind und diskriminiert werden: Flüchtlinge, Migrant*innen, Homosexuelle, Obdachlose, Arme oder Drogenkranke. Sie greifen diese Menschen an und wollen ihren Ausschluss aus der Gesellschaft und zunehmende Entrechtung. Sie schüren eine Stimmung, die oft in Gewalt mündet

Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der Platz für alle Menschen ist, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, sozialem Status oder Behinderungen. Wir stellen uns gegen rassistische Erklärungsmuster oder Ausgrenzungen, die gesellschaftlichen Konkurrenzverhältnissen entspringen. In diesem Sinne sind alle Menschen aufgefordert, sich aktiv einzumischen für eine soziale Umgestaltung und Demokratisierung der Gesellschaft, um rassistische und reaktionäre Positionen zurückzudrängen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg.

Zeigen wir der JA und AfD, was wir von ihrem Rassismus, Sozialchauvinismus und der Extremismustheorie halten – nämlich gar nichts! Gemeinsam dem gesellschaftlichen Rechtsruck entgegentreten!

Kundgebung
Dienstag, 3. März 2015 – 18:30 Uhr
Vor der Gaststätte „Adlerhorst“
Schnellenberger Weg 21 – Lüneburg

Es rufen auf:
Jusos Niedersachsen
Grüne Jugend Niedersachsen
S.C.A. [SaltCityAntifas]
Antifaschistische Aktion Lüneburg/Uelzen