Am Dienstag, den 06. September 2016 plant der Uelzener Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ eine Kundgebung mit Alexander Gauland, stellvertretener Bundessprecher und Vorsitzender vom brandenburgischen Landesverband, und Paul Hampel, Vorsitzender vom Landesverband Niedersachsen sowie dem Kreisverband Uelzen, auf dem Herzogenplatz.
Nicht lange hängende Plakate, sporadische Infostände und zuletzt eine mies besuchte „Bürgersprechstunde“ – so sah der kaum wahrnehmbare Kommunalwahlkampf der örtlichen AfD bisher aus. Umso pompöser will sie ihn jetzt mit der Einladung von Alexander Gau(-leiter)land nach Uelzen beenden. Auch wenn die AfD nicht durch kommunalpolitische Themen auffällt, so ist aufgrund der bundesweiten rassistischen Stimmung gegen Geflüchtete ein Einzug in den Kreistag nicht unwahrscheinlich. Daher ist es wichtig, dieser gefährlichen Entwicklung jetzt entschlossen entgegenzutreten!
Die „Alternative für Deutschland“ ist das organisatorische Rückgrat der neuen völkischen Bewegung in Deutschland und bietet so ein ideologisches Sammelbecken für Stammtischrassist_innen, evangelikale Christen_innen, antisemitische Verschwörungstheoretiker_innen, Antifeminist_innen, autoritäre Putin-Fans und Islam-Gegner_innen. So wundert es nicht, dass die Partei regelmäßig den Schulterschluss mit Organisationen wie PEGIDA sucht. Während nachts der Mob vor Asylunterkünften marodiert und sich die „Ich bin ja kein Nazi, aber…“-Fraktion wieder für Brandanschläge begeistert, tritt die AfD mehr und mehr als seriöses Sprachrohr dieser „besorgten Bürger“ auf – mit Erfolg. Rassistische Hetze wird durch kalkulierte Tabubrüche normalisiert und so der gesellschaftliche Rechtsruck vorangetrieben.
Während dieser offene Rassismus mehr und mehr in die „Mitte der Gesellschaft“ dringt, ist eine andere Position der AfD längst mehrheitsfähig: Die Einteilung von Asylsuchenden in „nützlich“ und „nutzlos“ für die Gesellschaft. Mit dieser Reduzierung von Menschen auf einen Kostenfaktor für Staat und Steuerzahler_innen steht die AfD den Regierungsparteien in nichts nach. Die standort-nationalistische Einteilung in „Die“ und „Wir“ ist eine Grundlage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und damit Ursache für die heutige Flüchtlingspolitik und Abschottung Europas. Dass Tausende an den europäischen Außengrenzen verrecken ist dabei kein Skandal, sondern wohl kalkuliert.
Der Kampf gegen die AfD ist also immer auch ein Kampf gegen Staat, Nation und Kapital. Wer den Rassismus der „Alternative für Deutschland“ kritisiert, darf auch vor der deutschen Mehrheitsgesellschaft nicht Halt machen. Unser Protest gegen die AfD als Sperrspitze des gesellschaftlichen Rechtsrucks dient nicht der bloßen Verteidigung der aktuellen Ordnung, sondern betrachtet beides als zwei Seiten derselben Medaille.
Es liegt an uns, dieser Logik einen Strich durch die Rechnung zu machen. Wenn wir von Antifaschismus sprechen, meinen wir den Kampf ums Ganze. Rassismus, Standortwahn und kapitalistischer Leistungsgesellschaft stellen wir eine befreite, solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung gegenüber. Nationalismus ist keine Alternative!
Dienstag, 06. September 2016
Aktionen gegen die Kundgebung der „Alternative für Deutschland“
Uelzen – Herzogenplatz – ab 18 Uhr
