Gegen Geschichtsrevisionismus und Faschismus:
Den Naziaufmarsch am 04. August 2012 in Bad Nenndorf blockieren!
Wir, die Teilnehmer_Innen der im März 2012 in Hannover stattfindenden Aktivierungskonferenz und die Unterzeichner_Innen dieser Resolution, haben es uns zum Ziel gemacht, dem jährlich in Bad Nenndorf stattfindenden Naziaufmarsch im August 2012 ein Ende zu setzen. Nach sechs Jahren der Proteste wollen wir, die Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“, dieses Jahr mit unserer breiten Massenmobilisierung den Widerstand auf eine neue Stufe heben. Mit unserer breiten Massenmobilisierung und unseren gemeinsamen Aktionen werden wir ihn konkret und real verhindern und so den Anfangspunkt für das Ende der wiederkehrenden „Trauermärsche“ markieren. Unser Mittel dazu ist das der Massenblockaden als Akt des zivilen Ungehorsams auf der Strecke der Neonazis.
Dazu haben wir uns auf einer überregionalen Konferenz zusammengefunden, um in einem breiten Spektrum von gesellschaftlichen Akteur_Innen aus unterschiedlichsten Teilen Norddeutschlands, das Problem der faschistischen und geschichtsrevisionistischen Propaganda in die Öffentlichkeit zu rücken und die Perspektiven der Beendigung des öffentlichen Auftritts der Neonazis auf die politische Agenda zu setzen. Ein gemeinsamer Aktionskonsens steckt dabei den Rahmen unseres gemeinsamen Handelns und der diesjährigen Massenproteste ab.
Nach der schon zu lange währenden Entwicklung des wiederkehrenden Naziaufmarsches ist jetzt der Zeitpunkt, so die Perspektive einer realistischen Gegenwehr für das Jahr 2012 gegen das faschistische Schauspiel zu eröffnen und durch eine überregionale, massenhafte Mobilisierung aller Antifaschist_Innen und Neonazi-Gegner_Innen und ihren gemeinsamen, solidarischen Blockaden der Neonazis die Dynamik der Aufmärsche zu brechen!
Bad Nenndorf: unfreiwillige Bühne eines faschistischen Schauerspiels
In den Jahren seit 2006 hat sich der Aufmarsch um das Wincklerbad in Bad Nenndorf zu Norddeutschlands größtem Naziaufmarsch entwickelt. Der Aufmarsch von sogenannten „Freien Kräften“ aus dem ganzen Bundesgebiet ist für die Neonazis ein Ersatztermin für die 2006 verbotenen Rudolf-Heß-Gedenkmärsche in Wunsiedel. Damit ist Bad Nenndorf für die faschistische Szene einer der letzten regelmäßigen Termine, in denen sie öffentlich direkten Bezug auf das historische, faschistische Deutschland nehmen kann.
Das drückt sich vor allem in ihrem Auftreten aus: auf ihren Aufzügen marschieren sie in Manier der SA auf, mit Trommeln, in Reih‘ und Glied und in weißen Hemden uniformiert. In Redebeiträgen hetzen sie mit vorgestrigem Vokabular nationalistischer und völkischer Propaganda. Dass damit immer noch Neonazis mobilisiert werden können, zeigt die Entwicklung des Aufmarsches; von anfänglich rund 50 Teilnehmer_Innen, steigerte sich die Größe über die Jahre hinweg kontinuierlich, bis 2010 fast 1.000 Neonazis nach Bad Nenndorf kamen.
Dagegen hat sich bereits regional entschiedener Widerstand und Protest erhoben. Zunächst organisierten antifaschistische Kräfte um das Bündnis „NS-Verherrlichung stoppen“ Gegenaktivitäten. Dann schloss sich die Bad Nenndorfer Zivilgesellschaft im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gegen die jährliche, braune Belagerung ihres Ortes zusammen. Seitdem gibt es regelmäßig vielfältigen, kreativen und bunten Protest gegen die Neonazis, der immer wieder ein deutliches Signal gegen diese setzt und schon immer das Ziel hatten, den Naziaufmarsch in ihrem Ort zu beenden.
Bislang ist es aber noch nicht gelungen, die Eigendynamik der geschichtsrevisionistischen Veranstaltung zu brechen. Dazu bedarf es einer umfassenden Solidarität mit den lokalen Gegeninitiativen, mit der dem Event, zu dem Neonazis aus der bundesweiten rechten Szene anreisen, effektive, massenhafte Gegenwehr entgegengesetzt werden kann. Denn Bad Nenndorf ist nach dem Ende der Großaufmärsche in Wunsiedel nur die Bühne, das Wincklerbad als konstruierter historischer Ort nur ein gefundener Anlass für die Neonazis, um geplant geschichtsrevisionistische Propaganda zu verbreiten und einer gezielten faschistischen Agitation einen Ort zu geben. Mit dieser Auseinandersetzung dürfen die Bad Nenndorfer_Innen nicht alleine gelassen werden, denn seine Ursachen reichen tiefer, bis in ein gesellschaftliches Problem hinein, das uns alle betrifft und uns alle angeht!
Kein Ende der Geschichte: Revisionismus und Neonazismus als gesamtgesellschaftliches Problem
Wir stehen an einem zeitlichen Wendepunkt des kulturellen und sozialen Gedächtnisses, und damit des historischen Selbstverständnisses dieser Gesellschaft. 67 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen Systems, gibt es immer weniger Zeitzeug_Innen, die authentisch aus ihrem Leben berichten können, welche grausamen und menschenfeindlichen Verbrechen der deutsche Faschismus seinen Opfern angetan hat. Damit geht eine moralische Instanz in der politischen Auseinandersetzung verloren. Und es drohen andere Stimmen lauter zu werden, die sich zurecht lange nicht gewagt haben, gegen diese moralische Instanz das Wort zu erheben.
Nicht zufällig knüpfen Neonazis an diesem Wendepunkt an einen veränderten, nationalistischen Diskurs an, der in Verkennung der historischen Zusammenhänge und Tatsachen versucht, an ein „wahres deutsches Volk“ zu appellieren und dieses „deutsche Volk“ gleichzeitig zum Opfer des zweiten Weltkriegs zu stilisieren. Der Kontext der nationalsozialistischen Gewalt- und Vernichtungspolitik, der im Holocaust und im deutschen Angriffskrieg Millionen Menschen einfach auslöschte und der durch den gesellschafts ideologischen Wahn des rassistischen Glaubens an die eigene Überlegenheit getragen wurde, wird dabei einfach ignoriert und ausgeblendet. Ob in Dresden, Magdeburg oder Bad Nenndorf: die Neonazis betreiben eine Relativierung der historischen Schuld, in dem sie die Deutschen zu Opfern erklären und sie damit aus ihrer Täter_Innenrolle herauszulösen versuchen. Dabei sind sie sich nicht mal zu schade, um Elemente und Symboliken aus der Erinnerungskultur an den Holocaust, also an die eigentlichen Opfer des deutschen Faschismus, für ihren Geschichtsrevisionismus zu kopieren.
Solche Versuche fallen dort auf fruchtbaren Boden, wo Nationalismus eine Renaissance zu erleben droht und rassistische Ausgrenzungsmechanismen und menschenfeindliche Einstellungen latent wieder zunehmen. „Deutsche Zustände“ (Heitmeyer) im Jahr 2012 sind, dass in dieser Gesellschaft ca. 13% – 22% rassistische Einstellungen haben, 13% antisemitische, 47% fremdenfeindliche und ca. 40% antiziganistische Einstellungen haben. In dieser Stimmung können Neonazis nicht nur die Geschichte verdrehen, sondern sie leben weiterhin ihre brutalen Ausgrenzungs- und Überlegenheitsphantasien aus. Sie greifen alle an, die nicht in ihr völkisches, rechtes Weltbild passen und schrecken auch wieder nicht davor zurück, ihre Opfer
geplant aus rassistischen Motivationen heraus zu ermorden.
Keinen Schritt weiter! Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
Diese Zustände sind für uns absolut unerträglich und nicht länger hinnehmbar!
Wir werden deswegen in diesem Jahr massenhaft den Schritt vom symbolischem Protest zu aktivem Widerstand gehen. Es ist unser erklärtes Ziel den Aufmarsch in Bad Nenndorf mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams in Form der Massenblockaden auf der Strecke zu verhindern. Wir sind davon überzeugt, dass dazu ein gemeinsames, koordiniertes und solidarisches Zusammenwirken unserer unterschiedlichen Spektren nötig ist, in dem wir uns nicht spalten lassen dürfen.
Wir werden uns nicht nur symbolisch dem Aufmarsch entgegenstellen, denn unsere Symbolik findet auf der gesellschaftspolitischen Ebene im Kampf gegen Neonazis statt; unser politisches Symbol ist es, den Naziaufmarsch zu verhindern und ihre öffentliche Propaganda auf dieser Bühne so unmöglich zu machen. Für diese konkrete und reale Intervention ist für uns die Aktionsform von gemeinsamen Massenblockaden sowohl der richtige Ausdruck als auch das richtige, effektive Mittel!
Eine überregionale, gemeinsame Mobilisierung gegen Neonazis
Die lokale Bevölkerung hat sich früh im Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ zusammengeschlossen um ihren Protest gegen die Aufmärsche zu organisieren, hat dabei in den letzten Jahren kontinuierlich gearbeitet und die Proteste immer größer werden lassen. Die Arbeit der bestehenden, regionalen Bündnisse gegen die Neonazis kann nicht hoch genug bewertet werden. Deswegen wollen wir auch keine Parallelstruktur schaffen, sondern als Initiative mit einer überregionalen Vernetzung dazu beitragen, dass für unser Ziel tausende Menschen am 04. August nach Bad Nenndorf kommen, um mit den Nenndorfer_Innen zusammen den Naziaufmarsch zu verhindern. Von Bremen bis Marburg, von Bielefeld bis Wolfsburg und weit darüber hinaus werden wir deshalb überall lokale und regionale Bündnisse gründen oder bestehende nutzen, um von überall her so viele Menschen wie möglich nach Bad Nenndorf zu unseren Blockaden zu holen. Aber nicht nur jede_R für sich: wir vernetzen uns überregional und stellen so eine gemeinsame Massenmobilisierung, die sich in dezentraler Koordination vorbereitet. Alle, die die Aktivierungskonferenz nicht besucht haben, mögen sich dieser überregionalen Vernetzung anschließen. Wir fordern alle antifaschistisch orientierten Menschen und Gruppen in Niedersachsen und über die Landesgrenzen hinaus auf, sich in lokalen Bündnissen zu organisieren und gemeinsam den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf zu blockieren! Findet euch zusammen und organisiert eine gemeinsame Anreise aus eurer Region um so viele Menschen wie möglich zu mobilisieren, dieses Jahr nach Bad Nenndorf zu fahren und sich entschlossen Neonazis und Geschichtsrevisionismus entgegen zu stellen!
Es wird eine Koordination der Anreise und der Aktionen am 4.8. geben. Meldet euch bei uns, wenn ihr in einem Bündnis organisiert seid und mit uns zusammen blockieren wollt!
Der Erfolg unserer Initiative ist wesentlich von der massenhaften Mobilisierung abhängig. Zentrales Ziel ist, so viele Antifaschist_Innen wie möglich nach Bad Nenndorf zu holen und sie zu Massenblockaden an relevanten Punkten zu bringen, die den Naziaufmarsch real verhindern können.
Unser Aktionskonsens: den Nazis Massen entgegensetzen – Bad Nenndorf fluten! Den Aufmarsch blockieren!
Auf der Aktivierungskonferenz im März 2012 haben sich die Gruppen, Organisationen und Akteure der Initiative „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ zum Ziel gesetzt, den geschichtsrevisionistischen Aufmarsch von Neonazis am 04. August 2012 konkret und real zu verhindern. Als Mittel haben wir uns entschieden, die Neonazis mit Menschenmassen zu blockieren. Dazu gehen wir von der Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens bei unseren Aktionen aus und haben ein gemeinsames Handeln verabredet. Unsere Aktionen stellen wir unter den Konsens, der in den hier aufgestellten fünf Punkten besteht:
- Wir mobilisieren alle in unseren Regionen und unseren Spektren so viel Menschen wie möglich, um am 04. August massenhaft und mit vielen Menschen den Naziaufmarsch auf deren Strecke zu blockieren.
- Wir sind ein breites Netzwerk aus unterschiedlichen Spektren, die zusammen handeln. Die Vielfältigkeit unserer Partner_Innen ist unsere Stärke. Wir agieren gemeinsam und solidarisch.
- Unsere Blockaden haben das gemeinsame Ziel, den Naziaufmarsch 2012 konkret und real zu verhindern. Wir werden die Nazis deswegen dort blockieren, wo sie sich bewegen wollen und sie nicht durchlassen. Von unseren Blockaden geht keine Eskalation aus.
- Unsere Blockaden sind Menschenblockaden. Mit Massen von Menschen an wichtigen Punkten, die nicht gehen werden, bevor der Naziaufmarsch verhindert ist, werden wir den Naziaufmarsch unmöglich machen.
- Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern. Wir lassen uns nicht spalten oder gegeneinander ausspielen.
Wir sehen uns dabei im Schulterschluss zu den Antifaschist_innen, die in Dresden, Wunsiedel und anderen Städten die Neonazis bereits mit breiten, vielfältigen Aktionen in die Schranken gewiesen haben. Den Neonazis den Raum für ihren Aufmarsch zu nehmen ist auch das Ziel, das wir uns für Bad Nenndorf gesetzt haben.
Gegen Repression, Spaltungsversuche und Extremismustheorie! Wir sind solidarisch!
Dass der Aufmarsch noch nicht real verhindert werden konnte, hat viele Ursachen. Eine liegt darin, dass die Landesregierung bisher keinen politischen Willen gezeigt hat, diesen Aufmarsch unmöglich zu machen. Im Gegenteil: Auf eine nebulöse Gefahrenprognose des Verfassungsschutzes wurde selbst eine Demonstration, die der DGB angemeldet hatte, im Sommer 2010 verboten. Dass diese Maßnahme rechtswidrig war, zeigt seit Dezember 2011 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Jedes Jahr riegeln tausende Polizist_Innen in Bad Nenndorf die Bahnhofsstraße rigoros ab, während im Rest der Stadt Antifaschist_Innen und Nazigegner_Innen in ihren Aktionen behindert werden. Das Innenministerium macht mit der Kriminalisierung von Gegenaktivitäten und dem Versuch der Aufspaltung von Protestbewegungen in ‚Gut‘ und ‚Böse‘ einen so großen Naziaufmarsch überhaupt möglich. Gerade in einem Jahr wo noch einmal deutlich geworden ist, dass durch staatliche Gelder die Naziszene massiv aufgebaut worden ist, sollten Menschen, die sich gegen einen solch großen Naziaufmarsch stellen, nicht auch noch durch staatliche Behörden diskriminiert und behindert werden. Wir werden uns diesem Druck jedenfalls nicht beugen und auch mit zivilem Ungehorsam unser Recht auf Protest und freie Meinungsäußerung durchsetzen. Auch Blockaden sind eine vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützte Form des Protestes – gegen Neonazis die absolut richtige!
Die Unterscheidung von Protest aus einer konstruierten „demokratischen Mitte“ und angeblich „extremistischem“ Widerstand, ist die gängige Form, mit der Sicherheitsbehörden immer wieder versuchen den legitimen und notwendigen Protest gegen Neonazis zu teilen und dadurch zu schwächen. Auch die DGB-Kundgebung wurde wegen solcher Argumente verboten. Wir arbeiten mit allen Menschen zusammen, die sich gegen Nazis engagieren und unseren Aktionskonsens mittragen. Gegen Distanzierungsaufforderungen und Spaltungsversuche setzen wir Solidarität. Wir agieren im Sinne unseres Aktionskonsenses zusammen und sind vor, während und nach den Blockaden in Bad Nenndorf untereinander solidarisch. Dieses Zusammenhalten baut auf der Erkenntnis auf, dass wir nur geschlossen die Stärke entwickeln können, um den Naziaufmarsch effektiv verhindern zu können. Unsere Initiative hält auch dem Druck der Repression gegen Einzelne und Gruppen stand.
2012: Bad Nenndorf gehört uns! Den Nazis lassen wir keinen Raum!
Mit unserer Aktivierungskonferenz im März in Hannover hoffen wir, den Auftakt für eine kraftvolle, breite Massenmobilisierung nach Bad Nenndorf gesetzt zu haben. Jetzt ist es an der Zeit für alle antifaschistischen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, diese Initiative aufzunehmen, sich anzueignen und die Blockade des Naziaufmarsches zum Erfolg werden zu lassen. Mit unserem Konzept einer überregional vernetzten Mobilisierung, Massenblockaden auf der Strecke der Neonazis und einem solidarischen Handeln sehen wir für 2012 eine realistische Perspektive, das Ende der wiederkehrenden Neonaziaufmärsche einzuläuten.
Ab jetzt geht’s los!
Bis zum 04. August bleibt viel zu tun. Mit dem Schwung aus unserer Konferenz gehen wir in die weiteren Vorbereitungen. Ab jetzt läuft die Mobilisierung gegen Geschichtsrevisionismus, Neonazis und Faschismus in Bad Nenndorf und überall. Bis August werden wir alles daran setzen, unser Ziel zu verwirklichen.
Bis der Naziaufmarsch in Bad Nenndorf Geschichte ist!
04. August 2012: Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf!
